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LG Hamburg – Anforderungen an Unterlassungserklärung nach Abmahnung
Nach einer Abmahnung wegen Filesharings ist es in manchen Fällen nicht ausreichend, wenn Anschlussinhaber sich in einer modifizierten Unterlassungserklärung allein dazu verpflichten, nicht mehr als...
View ArticleLG Regensburg – Auf Facebook ist ein Impressum Pflicht, Massenabmahnung...
Unternehmen müssen ihre Facebookseiten mit einem Impressum ausstatten, so das LG Regensburg in einer neuen Entscheidung (End-Urteil vom 31. Januar 2013 Az. 1 HK O 1884/12). Dementsprechend hatte sich...
View ArticleAbmahnkosten bald begrenzt?
Mit dem zum 01.09.2008 eingeführten § 97a II UrhG hatte der Gesetzgeber einen ersten Versuch unternommen, die steigende Zahl der Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen in den Griff zu bekommen....
View ArticleLG München I: Keine Haftung für Filesharing ohne Router und Computer
Wenn über einen Internetanschluss geschützte Musik- und Filmwerke heruntergeladen und geteilt werden, so besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich eine Vermutung dafür, dass der Inhaber des...
View ArticleVorsicht bei “Die peinlichsten Partyfotos” auf Facebook
Die Facebook-Seite mit den vermeintlich peinlichsten Partybildern der Welt hat es in weniger als einer Woche auf über 700.000 „Likes“ gebracht. Nun ist sie kurzfristig umgezogen. Doch auch die zweite...
View ArticleEnde des fliegenden Gerichtsstands bei Filesharing-Abmahnungen
Über die möglichen Auswirkungen des geplanten „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ auf die Abmahnkosten hatten wir bereits berichtet. Inzwischen ist das Gesetz vom Bundestag beschlossen und...
View ArticleFilesharing: Keine Störerhaftung trotz WLAN-Standardpasswort
Auch wer sein WLAN nur mittels des vom Routerhersteller voreingestellten Standardpassworts schützt, kann damit seinen Pflichten zur Absicherung seines Internetanschlusses genügen. So jedenfalls das LG...
View ArticleAnwaltskosten bei Filesharing – Der Wind dreht sich
Über das „Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken“ hatten wir bereits im März berichtet. Mittlerweile hat es den Bundestag passiert und wirft schon seine Schatten voraus, obwohl es noch nicht vom...
View ArticleEin Gespenst geht um: Die Streaming-Abmahnung
Die Streaming-Abmahnung. Im Internet häufen sich in den letzten Tagen die Berichte über Abmahnungen wegen Streamings. Auch uns haben erste Fälle erreicht. Die Fakten: Die Kanzlei U+C aus Hamburg mahnt...
View ArticleBGH zum Filesharing: Keine Störerhaftung der Eltern für volljährige Kinder
Der BGH stärkt erneut die Rechte von Eltern, die eine Abmahnung erhalten, weil der Nachwuchs über den gemeinsamen Internetanschluss urheberrechtlich geschütztes Material getauscht hat. Grundsätzlich...
View ArticleLG Köln: Bildrechte beim Upload zu Amazon Produktseiten
Das Hochladen von Produktbildern zu Amazon beinhaltet die stillschweigende Einwilligung, dass auch andere Händler die Fotos für ihre Angebote nutzen dürfen. Das hat das Landgericht Köln entschieden...
View ArticleLG Stuttgart: Impressum bei Xing-Profilen rechtswidrig
Das LG Stuttgart hat entschieden (Urteil vom 27.06.2014, Az.: 11 O 51/14), dass die von Xing.de bereitgestellte Funktion zum Einbinden eines Impressums (auch “Anbieterkennzeichnung”) nicht den...
View ArticleOLG Frankfurt: Kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer im Impressum unzulässig
Das OLG Frankfurt (Urteil vom 02.10.2014, Az.: 6 U 219/13) hatte sich kürzlich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unternehmen, welches im Impressum als Telefonnummer eine kostenpflichtige...
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BGH: Reisebewertungsportal Holidaycheck haftet nicht für wahrheitswidrige...
Der Bundesgerichtshof hat sich zu der Frage geäußert, ob die Betreiberin einer Webseite zur Bewertung von Hotels wettbewerbswidrig handelt, wenn sie unwahre Tatsachenbehauptungen ihrer Nutzer grds....
View ArticleBGH: Haftung für Verlinkung auf fremde Produkte bei Amazon
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes, Urteil vom 11.12.2014, Az.: I ZR 113/13, kann allein das Verlinken eines Angebots eines Dritten als geschäftliche Handlung zu qualifizieren...
View ArticleLG Arnsberg: Disclaimer im Onlineshop wettbewerbswidrig
Eine Frage, die in unserer Beratungspraxis immer wieder vorkommt lautet: “Brauche ich auf meiner Website nicht auch einen Disclaimer?” “Disclaimer” – auch “Haftungsausschluss” – sind Aussagen des...
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